Volltextveröffentlichungen (2)

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 97; LV, Art. 98 Abs. 2 Satz 3; VerfGGBbg, § 41 Satz 1
  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung

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  Verfassungsmäßigkeit der Eingemeindung der Gemeinde Gosen - Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 67/03

  Nichtigkeit der Auflösung einer Gemeinde bei Unterbleiben der Anhörung der …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 169/03

  Art. 98 Abs. 2 Satz 3 LV, der zu den Verfassungsbestimmungen mit Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung gehört (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 67/03 -, LKV 2004, 123), schreibt vor, daß vor einer Änderung des Gemeindegebiets die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete gehört werden muß.

  Auf Kausalitätsfragen kommt es insoweit nicht an (Beschluß vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 67/03 -, LKV 2004, 123; vgl. auch: StGH BW, DÖV 1976, 245, 246 f).

• VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 95/03

  Eingliederung in eine andere Gemeinde als bei Anhörung vorgesehen

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 169/03

  Die Landesregierung hat mitgeteilt, daß die Bevölkerungsanhörung auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin in derselben Weise stattgefunden haben dürfte, die das Landesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 95/03 und VfGBbg 96/03 - beanstandet hatte.
• StGH Baden-Württemberg, 06.02.1976 - GR 66/74

  Anhörung der Bevölkerung, Änderung des Neugliederungsvorhabens, Folgen einer …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 169/03

  Auf Kausalitätsfragen kommt es insoweit nicht an (Beschluß vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 67/03 -, LKV 2004, 123; vgl. auch: StGH BW, DÖV 1976, 245, 246 f).
• VerfG Brandenburg, 18.12.2003 - VfGBbg 96/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Anhörung; Tenor; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 169/03

  Die Landesregierung hat mitgeteilt, daß die Bevölkerungsanhörung auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin in derselben Weise stattgefunden haben dürfte, die das Landesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 18. Dezember 2003 - VfGBbg 95/03 und VfGBbg 96/03 - beanstandet hatte.

• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 200/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform

  Die Antragstellerinnen zu 2. bis 7. haben bereits in je eigenen Verfahren beantragt, das Inkrafttreten von Art. 1 § 3 und die Vollziehung von Art. 1 §§ 31 bis 44 des 6. GemGebRefGBbg bis zur Entscheidung über ihre kommunalen Verfassungsbeschwerden auszusetzen (VfGBbg 146/03 EA; VfGBbg 156/03 EA; VfGBbg 157/03 EA; VfGBbg 169/03 EA; VfGBbg 170/03 EA; VfGBbg 177/03 EA).
• VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 33/05

  Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit; Anhörung

  Auf eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin (VfGBbg 169/03) entschied das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluß vom 24. Juni 2004, daß § 23 Abs. 2 des 6. GemGebRefGBbg in der Fassung vom 24. März 2003 mit der Landesverfassung unvereinbar war, weil die Bevölkerung der Beschwerdeführerin nach der Änderung des Neugliederungsvorhabens nicht - ein weiteres Mal - angehört worden war.